Für sofortigen und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten – Waffenstillstand jetzt!

In den vergangenen Wochen hat der Konflikt im Nahen Osten wieder dramatisch an Intensität zugenommen. Die unheilvolle Eskalation der Gewalt durch die Attacken der Hamas und Israels Angriff auf den Gazastreifen hat zu einer beispiellosen wie auch verheerenden humanitären Krise in Gaza und auch im Westjordanland geführt. Der Landesvorstand des KZ-Verband/VdA OÖ sieht sich daher in der Verantwortung, eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen abzugeben.

Für den KZ-Verband/VdA OÖ ist es eine Selbstverständlichkeit, den Angriff der Hamas und anderer palästinensischen Milizen am 7. Oktober, bei dem Zivilistinnen und Zivilisten in Israel getötet und verschleppt wurden, zu verurteilen.

Als Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus gehört der konsequente Kampf gegen Antisemitismus zur Identität unserer Organisation.

Dazu gilt es folgendes klarzustellen: Der Angriff der Hamas darf nicht als Rechtfertigung für den rücksichtslosen Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung Gazas herangezogen werden. Für den KZ-Verband/VdA OÖ steht fest, dass eine Kritik an der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik keineswegs mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.

Das derzeit geschaffene Klima, in dem sich Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die versuchen, die Situation in Nahost zu kontextualisieren, und Menschen, die sich mit der Sache Palästinas solidarisieren, mit den schwerwiegenden und gleichermaßen haltlosen Vorwürfen konfrontiert sehen, Antisemitismus zu verbreiten sowie die Gräueltaten der Hamas zu verharmlosen, ist höchst besorgniserregend. Derartige Vorverurteilungen bringen den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Misskredit. Der notwendige Kampf gegen jeglichen Antisemitismus darf auch nicht dazu benützt werden, allgemein Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten sowie Musliminnen und Muslime zu machen bzw. diese unter Generalverdacht zu stellen.

Mittlerweile seit Jahren hält eine Blockade des Gazastreifens an, aktuell begleitet von einer massiven militärischen Offensive seitens Israels. Diese andauernde Gewalt hat verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Leid, Elend und Tod zehntausender Palästinenserinnen und Palästinensern, unter ihnen Kinder, Jugendliche, alte und kranke Menschen, werden bewusst in Kauf genommen. Tausende Kinder kamen Berichten zufolge durch Israels Bombenkrieg bereits ums Leben – und es werden stündlich mehr. Mit anderen Worten: Alle zehn Minuten wird im Gazastreifen ein Kind getötet. Dieser Verlust von Menschenleben und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch die israelischen Angriffe dürfen nicht länger schweigend toleriert werden. Auch im Westjordanland herrschen seit geraumer Zeit untragbare Lebensbedingungen für die palästinensische Zivilbevölkerung. Sie werden dort wiederholt Opfer von fortwährenden Übergriffen und Gewalttaten durch israelische Siedlerinnen und Siedler wie auch durch israelische Besatzungssoldaten.

Die Tatsache, dass das rücksichtslose Vorgehen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung mit Unterstützung der USA, der NATO und großen Teilen der EU geschieht, ist vollkommen inakzeptabel. Österreich trägt am entsetzlichen Leid der palästinensischen Bevölkerung Mitschuld, indem es sich in der UN-Vollversammlung der Zustimmung zum Krieg anschloss. Während mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten eine sofortige Waffenruhe für Gaza forderte, scherte eine kleine Minderheit aus – darunter auch das offizielle Österreich. Zusammen mit 13 anderen Ländern lehnte die österreichische Vertretung eine Waffenruhe im Gazastreifen ab – eine Waffenruhe, die, so der Resolutionstext, Voraussetzungen für ein nachhaltiges Ende aller Feindseligkeiten in Übereinstimmung mit den Völker- und Menschenrechten schaffen könne. Damit hat die türkis-grüne Bundesregierung großes Unrecht getan. Das Abstimmungsverhalten spiegelt die Gleichgültigkeit der österreichischen Verantwortungsträger gegenüber den humanitären Aspekten dieses Konflikts wider.

Der Konflikt im Nahen Osten hat bereits unzählige Leben gefordert und zu entsetzlichem Leid geführt, insbesondere unter der Zivilbevölkerung. In dieser Situation die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu betonen, ist ein legitimer und notwendiger Standpunkt, der von vielen Ländern und der UN-Resolution unterstützt wird.

Österreich, als ein neutrales Land, hat eine historische Verantwortung, sich konsequent für eine friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen. Der KZ-Verband/VdA OÖ fordert daher nachdrücklich eine unverzügliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität und die aktive Verfolgung einer Politik des Friedens und der Diplomatie. Der KZ-Verband/VdA OÖ verurteilt die einseitige Parteinahme des offiziellen Österreichs in aller Schärfe. Die österreichischen Verantwortungsträger müssen stattdessen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den mörderischen Krieg im Gazastreifen sofort zu beenden.

Ein dauerhafter Frieden in Palästina und Israel ist nur möglich, wenn Israel seine Besatzungs- und Vertreibungspolitik beendet. Der KZ-Verband/VdA OÖ fordert deshalb die sofortige Einstellung der israelischen Siedlungsaktivitäten sowie deren Rückbau, das Ende von Vertreibungen und Annexionen, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten, die Beendigung der Belagerung und Blockade des Gazastreifens, die Anerkennung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, volle Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung in Israel und ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sowie auf syrisches und libanesisches Gebiet. Plänen der aktuellen rechten Regierung Israels, die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens zu vertreiben und umzusiedeln, müssen auf’ Schärfste verurteilt werden, die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene dagegen auftreten. Die Attacken auf die israelische Friedensbewegung, die für Versöhnung und ein friedvolles Miteinander eintritt, sind sofort zu beenden.

Für den KZ-Verband/VdA OÖ sind Frieden und Völkerfreundschaft unerschütterliche Grundprinzipien unserer Programmatik. Unsere Überzeugung besteht darin, dass die Lösung dieses verheerenden Konflikts in der Schaffung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 liegt, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Diese Herangehensweise entspricht den Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in der Resolution 181 (II) der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 – sowie weiterer UNO-Resolutionen – vorgesehen ist.