Am Freitag 22. Dezember 2023 fand unter strömenden Regen die Friedenskundgebung „Frieden für Palästina – Waffenstillstand sofort!“ der „Initiative Frieden für Palästina, Linz“ am Schillerplatz in Linz statt.
Der KZ-Verband/VdA Oberösterreich unterstützte die Friedenskundgebung mit untenstehenden Redebeitrag.
„Liebe Freundinnen und Freunde!
Seit unserem letzten Beitrag bei der Mahnwache am 24. November hat sich die Lage im Gazastreifen aber auch im Westjordanland weiter verschärft.
Nicht erst seit den Angriffen vom 7. Oktober, sondern bereits seit Jahren hält eine Blockade des Gazastreifens an. Der seit Oktober permanent andauernde Bombenkrieg mitsamt den Angriffen am Boden durch die israelische Armee hat verheerende Auswirkungen auf die im Gazastreifen lebende Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder machen den Großteil der über 20.000 getöteten Palästinenser aus. Dies ist ein eklatanter Bruch des Menschen- , Völker- und Kriegsrechts.
Die Tatsache, dass das rücksichtslose Vorgehen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung mit Unterstützung der USA, der NATO und großen Teilen der EU geschieht, ist vollkommen inakzeptabel. Am 12. Dezember 2023 haben in der UNO-Vollversammlung 153 Länder für eine humanitäre Waffenruhe gestimmt, nur 10 Staaten, darunter Österreich stimmten dagegen. Das neuerliche Abstimmungsverhalten Österreichs in der UNO ist ein Skandal und steht im Widerspruch zu jeglichen humanitären Prinzipien.
Wir fordern daher nachdrücklich eine unverzügliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität und dass sich Österreichs Regierung konsequent für eine friedliche Lösung von Konflikten einsetzt.
In diesem Kontext muss klar gestellt werden
Der konsequente Kampf gegen Antisemitismus gehört zur Identität des KZ-Verband/VdA Oberösterreich. Der Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen darf nicht als Rechtfertigung für den rücksichtslosen Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung Gazas sowie die Repressalien im Westjordanland herangezogen werden. Eine Kritik an der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik ist keineswegs mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.
Das gegenwärtige politische Klima, in dem Friedensaktivistinnen und -aktivisten sowie Unterstützer der palästinensischen Sache pauschal des Antisemitismus beschuldigt werden, ist mehr als besorgniserregend. Solche Vorverurteilungen schaden dem wichtigen Kampf gegen Antisemitismus. Ebenso inakzeptabel ist, den berechtigten Kampf gegen Antisemitismus zu nutzen, um gegen Migranten und Muslime Stimmung zu machen und sie unter Generalverdacht zu stellen.
Ein dauerhafter Frieden in Palästina und Israel ist nur möglich, wenn Israel seine Besatzungs- und Vertreibungspolitik beendet. Dies beinhaltet die sofortige Einstellung der israelischen Siedlungsaktivitäten sowie deren Rückbau, das Ende von Vertreibungen und Annexionen, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten, die Beendigung der Belagerung und Blockade des Gazastreifens, die Anerkennung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, volle Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung in Israel und ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sowie auf syrisches und libanesisches Gebiet.
Die Bestrebungen der aktuellen rechten Regierung Israels, die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens zu vertreiben und umzusiedeln, müssen auf’ Schärfste verurteilt werden.
Unsere Solidarität gilt auch den israelischen Friedenskräften, die für ein friedvolles Miteinander eintreten.
Für den KZ-Verband/VdA OÖ sind Frieden und Völkerfreundschaft unerschütterliche Grundprinzipien unserer Programmatik. Unsere Überzeugung besteht darin, dass die Lösung dieses verheerenden Konflikts in der Schaffung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 liegt, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dies entspricht den Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in UNO-Resolutionen enthalten sind.
Für Frieden und Völkerfreundschaft!
Waffenstillstand sofort!
Hoch die internationale Solidarität!„
