Abrüstung und Kooperation – nicht militärische Aufrüstung und Verschärfung regionaler Spannungen – heißt das Gebot der Stunde

Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten zum 1. September

In diesen Tagen jährt sich zum 20. Mal die Ernennung der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) zum „Botschafter des Friedens“ durch die Vereinten Nationen. Die Verpflichtungen aus dieser Ernennung sind bis heute aktuell geblieben.

Auch 68 Jahre nach der Entfesselung des zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen und über 60 Jahre nach dem Ende des Weltenbrands müssen wir feststellen, dass der Frieden nicht sicherer geworden ist. Es sind nicht allein die Kriege im Irak und Afghanistan oder die militärische Konfrontation im Nahen Osten, auch in Europa sehen wir gefährliche Entwicklungen:

Zum einen sind es die Pläne der US-Regierung, auf dem Territorium der Tschechischen Republik und in Polen ein System von Raketenwaffen zu errichten, die gegen eine angebliche Bedrohung aus dem Iran gerichtet sein sollen, faktisch jedoch die militärischen Spannungen in Mitteleuropa erhöht. Die geplanten Radaranlagen ergänzen die Spionageeinrichtungen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes und von Radio Free Europe und die Raketen selber haben eine Reichweite, mit der alle Ziele westlich des Urals erreicht werden können. Ergänzt durch die Tatsache, dass – laut Aussage des Untersuchungsberichts der EU – der amerikanische Geheimdienst viele Jahre illegale Gefängnisse in Mitteleuropa betreiben konnte, sehen wir hierin ein weiteres Beispiel für eine aggressive Außenpolitik – begründet durch den angeblichen Kampfes gegen Terrorismus und „Schurkenstaaten“, wie Iran, Nordkorea und Kuba.

Die FIR unterstützt den Widerstand der tschechischen und polnischen Friedenskräfte gegen diese Aufrüstungsmaßnahmen, die zu einer Verschärfung der Spannungen in Europa führen.

Zum zweiten sehen wir mit großer Sorge die Bestrebungen der USA und der EU, den Separatismus im ehemaligen Jugoslawien gegen die Interessen von großen Minderheiten durch die Forcierung der Ablösung des Kosovo voranzutreiben. Man versucht, eine UN-Resolution gegen die Interessen eines souveränen Mitglieds der Vereinten Nationen durchzusetzen. Die FIR unterstützt die Warnung des serbischen Partnerverbands SUBNOR, dass eine Abtrennung des Kosovo gegen den Willen der serbischen Staatsautorität und unter Missachtung der Minderheitenrechte zu neuem Nationalismus führen und die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen schüren wird.

Die FIR ist sich ihrer Verantwortung als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen auch heute bewusst. Sie appelliert an alle Mitgliedsstaaten der UNO, gegen solche Bedrohungen einer friedlichen Entwicklung aktiv zu werden. Sie unterstützt die Aktivitäten der internationalen Friedensbewegung gegen Aufrüstung und regionalen Chauvinismus.