Nein zum Berufsheer! Für die Neutralität!

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“, diese Frage soll nach dem Wunsch der Bundesregierung am 20. Jänner 2013 von der österreichischen Bevölkerung beantwortet werden.

Es war der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) der diese Befragung kurz vor den letzten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen im Oktober 2010 einforderte und damit die traditionellen Grundwerte der Sozialdemokratie wieder einmal über den Haufen warf. Denn noch wenige Monate zuvor – nach Aussetzung der deutschen Wehrpflicht – verkündete Norbert Darabos (SPÖ), dass es mit ihm als Verteidigungsminister kein Ende der Wehrpflicht geben würde. Dass es dabei aber nicht bleiben sollte, zeigte sich schon Anfang des Jahres 2011 als er konkrete Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht präsentierte. Aber auch die ÖVP wechselte die Fronten und gab sich fortan als Verteidigerin der allgemeinen Wehrpflicht.

Militarisierung durch die Hintertür?

Würden es Österreichs PolitikerInnen mit der Wahrheit ernst meinen, sollte die Frage nach Einführung des Berufsheeres eigentlich wie folgt lauten: „Wollen Sie wirklich die Verantwortung für Tote am Hindukusch übernehmen, wollen Sie Aufrüstung und Militarisierung oder sind Sie für die Beibehaltung des Status Quo?“ Denn das Ende der Wehrpflicht würde in diesem Fall keineswegs auch das Ende von Aufrüstung und Militarisierung bedeuten. Sondern vielmehr das genaue Gegenteil! Hannes Androsch (SPÖ) erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ das Aufgabenspektrum der geplanten Berufsarmee: „Es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“

Nein zu Berufsheer und EU-Armee! Für die Neutralität!

Der KZ-Verband/VdA Oberösterreich spricht sich daher gegen die Einführung eines Berufsheeres aus. Wir erinnern dabei auch an die Februarkämpfe 1934, bei denen das österreichische Berufsheer gegen die kämpfenden Arbeiter, die ihr Leben für Freiheit, Recht und Demokratie gaben, zum Einsatz kam. Auf Grundlage unseres Statuts lehnen wir eine Teilnahme österreichischer SoldatInnen an Auslandseinsätzen, insbesondere an Kampftruppen unter EU- oder NATO-Flagge bedingungslos ab.