SJ, KJÖ und KZ-Verband/VdA verurteilen Angriff auf kurdische Kundgebung – massive Kritik an den Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger

Bereits am Mittwoch, dem 29. Juni, versammelte sich der kurdische Verein Mezopotamya zu einer Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Kurdistan“ am Linzer Hauptplatz. Die gesamte Kundgebung verlief friedlich, bis es am Donnerstagnachmittag zu einem folgenschweren Angriff türkischer Nationalisten auf die Standkundgebung kam. Eine kurdische Teilnehmerin wurde mit einer Glasflasche so stark am Kopf verletzt, dass sie im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste.

Am Vorabend des Angriffs mobilisierten türkische NationalistInnen bereits auf Facebook zu Gegenmaßnahmen: „Männer, es ist klar, was wir morgen machen werden cCc (Anm.: cCc = drei Halbmonde). Wir müssen uns zumindest zu einer Gegendemo versammeln!!!“ (aus dem Türkischen übersetzt). Die drei Halbmonde, die auch das Facebook-Profil des Verfassers zieren, sind das Symbol der faschistischen „Grauen Wölfe“. Bei den „Grauen Wölfen“ handelt es sich um die Mitglieder der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP). Ende der 1960er Jahren wurden in so genannten „Kommando-Lagern“ über 100.000 Graue Wölfe nach dem Muster von Hitlers Waffen-SS paramilitärisch ausgebildet, was dazu führte, dass in diesen Jahren dutzende linke StudentInnen, GewerkschafterInnen und DemokratInnen von den „Grauen Wölfen“ ermordet wurden. Bis 1980 ermordeten die „Grauen Wölfe“ Schätzungen zufolge mehr als 5.000 Menschen. Der Linzer Verein Avrasya gilt als Vorfeldorganisation der „Grauen Wölfe“. Avrasya sorgte zuletzt für Empörung als ein hochrangiger Funktionär im Weiheraum des ehemaligen KZ Mauthausen mit dem faschistischen Wolfsgruß posierte.

„Als AntifaschistInnen ist es für uns unerträglich, dass NationalistInnen – egal woher sie auch immer kommen – auf offener Straße mit Gewalt gegen unliebsame DemonstrantInnen vorgehen“, zeigt sich Harald Grünn, Landesvorsitzender des KZ-Verband/VdA Oberösterreich, über die Ereignisse bestürzt und ergänzt: „Es bleibt zu klären, ob die Angreifer aus dem Umfeld von Avrasya kommen. Hier muss ein für alle Mal sichergestellt werden, dass Avrasya oder der MHP nahestehenden Organisationen weder finanzielle Förderungen noch Räumlichkeiten der Stadt Linz erhalten!“

Der Bürgermeister der Stadt Linz, Klaus Luger, forderte unmittelbar nach den gewalttätigen Angriffen auf die Kundgebung eine Untersagung kurdischer Demonstrationen in Linz. Denn die „kurzsichtige Bewilligungspolitik der Landespolizei [sei] kontraproduktiv und mitverantwortlich für die heutige Eskalation“, so die Argumentation des SPÖ-Bürgermeisters und ergänzt: „Die innenpolitischen Konflikte in der Türkei haben in Österreich keinen Platz.“ Zudem kritisierte Luger, dass er als Bürgermeister über keine „Untersagungsmöglichkeiten für derartige Kundgebung“ verfüge.

„Die Aussagen von Klaus Luger – durch Vorurteile ein grundloses Einschränken der Versammlungsfreiheit zu fordern, seine Kritik, dass der Protest gegen die Unterdrückung der KurdInnen keinen Platz in Österreich haben dürfe und sein jahrelanges Anbiedern an den Verein Avraysa – malen kein schönes Bild vom Bürgermeister der Stadt Linz“, kritisiert Nina Andree, stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ.

„Unsere ganze Solidarität gilt dem Verein Mezopotamya – wir verurteilen nicht nur die Gewalttaten der türkischen Nationalisten aufs Schärfste, sondern auch die Aussagen des SPÖ-Bürgermeisters“, protestiert Hasan Mahir von der Kommunistischen Jugend Oberösterreichs, „denn die Forderung nach einem Demonstrationsverbot ist ein übler Angriff auf die in Österreich geltende Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!“

Die drei Organisationen – SJ Oberösterreich, KJÖ Oberösterreich und KZ-Verband/VdA Oberösterreich – wünschen der verletzten kurdischen Aktivistin eine rasche und baldige Genesung! Dem Verein Mezopotamya sprechen die Organisationen gleichermaßen ihre Solidarität und Unterstützung aus.