Demonstration am Samstag, 17. April 2010:
„Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze“
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn
Rechte Parolen und FPÖ-Hetze lösen keine Probleme: Gemeinsam für Umverteilung
In Zeiten einer ökonomischen Wirtschaftskrise, sozialer Ungerechtigkeiten und Massenarbeitslosigkeit sind viele Menschen verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher und ständig sprechen die Politiker von neuen Gebühren oder höheren Massensteuern, die vor allem die Geldbeutel jener Menschen schröpfen sollen, die sowieso schon am aller wenigsten haben. Die Krise ist in aller Munde, abgewälzt wird sie aber ausschließlich auf den Rücken der arbeitenden Menschen. Wir sollen zahlen, was die oberen verbockt haben.
Es ist kein Wunder, dass die rechten Rattenfänger gerade heute wieder mit ihren Lügen hervor kriechen. So spielen sie eine nützliche Rolle eben für jene, die diese unsoziale Politik zu verantworten haben. Denn sie reden nicht davon, dass es in Österreich eine Millionen Menschen gibt, die nicht wissen wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, dass viele von ihnen trotz Arbeit arm sind, und dass gerade Frauen mit aller Härte diese Armut zu spüren bekommen. Die Rechten reden auch nicht davon, dass es in Österreich über 70.000 Millionäre gibt, deren gewaltiges Vermögen trotz Wirtschaftskrise nicht schrumpft. Stattdessen wittern die Rechtsextremisten die Gefahr einer vermeintlichen Islamisierung und setzen auf uralte Sündenbock-Mentalität.
Aber es ist ja nichts neues, dass das furchtbare Hintreten auf Menschen, die am untersten Ende der Gesellschaft stehen, sich ganz besonderer Beliebtheit erfreut. Wenn man sich die Propaganda der Rechten nämlich so ansieht, dann könnte man glauben, dass das einzige Problem, das es in Österreich gibt, ein paar tausend Menschen sind, die im Jahr in unserem Land um Asyl ansuchen. Diese Menschen werden in ihrer Heimat oft verfolgt, gefoltert oder mit dem Tod bedroht. Und wenn sie dann alles zurücklassen und sich nach Österreich durchschlagen, müssen sie hier jahrelang auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, sind oft traumatisiert und dürfen nicht einmal arbeiten. Genau an diesen Menschen putzen sich die Rechten dann die Schuhe ab.
Gerade die FPÖ fällt dabei durch eine hetzerische Politik auf, die rechts von sich scheinbar nur die Wand kennt. Bei der Führungsriege der FPÖ ist das auch nicht verwunderlich: Ihre Parlamentsreihen sind durchsetzt von Rechtsextremisten aller Couleur deutschnationale Burschenschafter, Aula-Autoren, ehemalige Mitglieder der verbotenen neonazistischen NDP. Mit Martin Graf konnte ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia in eines der höchsten Ämter dieser Republik aufsteigen.
Wie schnell sich ihr Gerede vom vielzitierten kleinen Mann in Luft auflöst, zeigten diese Herrschaften während ihrer Regierungsbeteiligung von 2000-2006: die FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP das österreichische Sozialsystem zertrümmert, sie hat in ihrer Regierungszeit Österreich schamlos als Selbstbedienungsladen benutzt, Postenschacherei sondergleichen betrieben und komplett unfähige Personen zu völlig überhöhten Gehältern an die Schaltstellen dieser Republik gesetzt.
Wenn wir von unfähigen Leuten sprechen, dann sprechen wir aber auch von Verdacht auf Machtmissbrauch und Korruption, so wie es die Neo-Clique der FPÖ in Kärnten an den Tag legte: Parteispenden-Affäre und Hypo-Skandal sind wohl nur die Spitzen des Eisbergs.
Traditionell antifaschistisch: Gemeinsam. Zajedno. Birlikte.
Wir weisen diese Politik aufs Schärfste zurück und wollen der FPÖ den Lack der sozialen Heimatpartei herunterkratzen. Die antifaschistische Demonstration in Braunau am Inn stellt sich traditionell seit Jahren rechtsextremen Umtrieben entgegen! Auch in diesem Jahr wollen wir in einem gemeinsamen und breiten Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Spaltung in unserer Gesellschaft setzen. Wir lassen uns nicht in In- und Ausländer auseinander dividieren, sondern kämpfen für die Rechte aller Menschen, die hier leben. Gemeinsam rufen wir zur antifaschistischen Kundgebung am Samstag, dem 17. April 2010 in Braunau auf und ersuchen alle demokratischen Kräfte um Unterstützung.
Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten:
Konsequent für soziale Gerechtigkeit!
Bündnis Braunau gegen Rechts
http://www.braunau-gegen-rechts.info/
Unterstützt vom KZ-Verband/VdA Oberösterreich
