Titel: KZ-Verband OÖ empört über Kniefall der Polizei vor deutschnationalen Burschenschaftern
Utl: Antifaschistisch-Demokratische Verfassung Österreichs verteidigen!

Offensichtlich völlig außer Rand und Band sind die Verantwortlichen der Landespolizeidirektion Oberösterreich und drohen mit dem Verbot der antifaschistischen Protest-Demonstration gegen den Deutschnationalen Burschenbundball in Linz am Samstag, 4. Februar 2017.
Wie das Bündnis „Linz gegen Rechts“ – dessen Teil der KZ-Verband OÖ ist – informiert, macht die Polizei schikanöse Auflagen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren und droht mit der Untersagung der Demonstration. Die Polizei verlangt persönliche Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen. Sie machen davon eine behördliche Untersagung der Demonstration abhängig. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ erhielt am 27. Jänner 2017 nochmals eine schriftliche Aufforderung der Landespolizeidirektion Oberösterreich bis Montag eine Liste mit 50 Namen und persönlichen Daten von Personen zu übermitteln, die als OrdnerInnen auf der geplanten Demonstration teilnehmen werden. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich beruft sich auf einen richterlichen Beschluss, der im Rahmen der PEGIDA Demonstration im Jahr 2015 gefällt wurde. Damals ging es darum festzustellen, ob sich Neonazis und bekannte Rechtsradikale auf der Demonstration befinden und diese daher wegen Wiederbetätigung untersagt werden könne. „Eine antifaschistische Demonstration damit auch noch in die Nähe der NS-Wiederbetätigung zu bringen, ist schon ein Skandal an sich.“, so der Landesvorsitzende Harald Grünn. Offensichtlich unter dem Druck der FPÖ in der Landes- und Linzer Stadtregierung soll nun das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausgehebelt werden. „Der Kniefall der Polizei vor den deutschnationalen Burschenschaftern und der dahintersteckenden FPÖ ist ein Alarmzeichen für alle demokratischen Kräfte Österreichs. Offensichtlich benötigen die Verantwortlichen der Landespolizeidirektion eine Nachschulung über die antifaschistisch-demokratische Verfassung Österreichs.“, so Harald Grünn vom KZ-Verband OÖ.

Presseaussendung des KZ-Verband/VdA OÖ, Linz, 30.01.2017