Landeskonferenz 2023

Am 29. Juni 2023 fand in Linz die Landeskonferenz des KZ-Verband/VdA Oberösterreich statt. Im Rechenschaftsbericht wurden die Hauptaufgabengebiete Opferfürsorge, Gedenk- und Erinnerungsarbeit und aktiver Antifaschismus behandelt und im Anschluss diskutiert.

Die Gedenk- und Erinnerungsarbeit umfasste unter anderem Kranzniederlegungen an verschiedenen Gedenkstätten für die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus im Zeitraum 1933-1945. Besonders hervorgehoben wurde die am 18. Februar 2023, am Jahrestag der Ermordung von Generalleutnant der Roten Armee, D.M. Karbyschew in Mauthausen erfolgte gemeinsame Kranzniederlegung mit Vertretern der Russischen Botschaft.

Bereits am Vortag der Befreiungsfeier in Mauthausen fand eine antifaschistische Stadtfrundfahrt in Steyr statt. Es wurde Station gemacht bei den Stätten des Februar 1934 auf der Ennsleite, beim Stollen der Erinnerung, beim KZ-Denkmal, der Gedenktafel Punzerschule sowie am Stadtfriedhof Tabor. Bei der zentralen Befreiungsfeier am 7. Mai 2023 fand unsere Gedenkkundgebung an der Gedenktafel der 42 an der Klagemauer statt, ebenso u.a. gemeinsame Kranzniederlegungen mit Vertretern Russlands am Karbyschew-Denkmal, der Karbyschew-Gedenktafel und am sowjetischen Denkmal. Die ausgeladene russische Delegation war bereits am Vortag in Mauthausen und legte auch bei unserer Gedenktafel der 42 für die österreichischen Widerstandskämpfer Blumen nieder. Besonders hervorgehoben und gewürdigt wurde der auch heuer wieder sehr große Block österreichischer Jugendlicher, die gemeinsam mit vielen anderen österreichischen Organisationen am Einzug auf den Appellplatz teilnahmen.

Es konnte auch auf die erfolgreiche Demonstration gegen den Burschenbundball am 4. Februar 2023 des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ verwiesen werden.

Insbesondere die aktuellen Herausforderungen der massiven Teuerungswelle und der steigenden sozialen Not sowie die immer stärker werdenden Angriffe auf die immerwährende Neutralität Österreichs wurden intensiv diskutiert.

Die Landeskonferenz beschloss folgende drei Resolutionen.

Die erste Resolution richtete sich an das Mauthausen Komitee (MKÖ) mit dem Titel „Die Ausladungspolitik des Mauthausen-Komitees zerstört die antifaschistische Einheit“.

„Die Landeskonferenz des KZ-Verband/VdA OÖ fordert das Mauthausen-Komitee Österreich auf, künftig von seinem, seit 2022 eingeschlagenen Weg der Ausladung offizieller Delegationen aus der Russischen Föderation sowie aus der Republik Belarus von der alljährlichen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen abzugehen und 2024 wieder eine gemeinsame Kundgebung zu ermöglichen.

Nach der Eskalation des seit 2014 andauernden Konfliktes im Osten der Ukraine (Donbass) im Frühjahr 2022 reagierte das Mauthausen-Komitee mit einer noch nie vorher gezeigten Härte und Einseitigkeit: Die offiziellen Delegationen der Russischen Föderation wurden von der Teilnahme an den alljährlichen Befreiungsfeiern in der Gedenkstätte Mauthausen ausgeladen. Noch nie vorher wurden offizielle Delegationen aus Staaten, die sich mit anderen Staaten im Kriegszustand befunden haben oder die sich völkerrechtswidrig gegenüber anderen Staaten oder Bevölkerungsgruppen verhalten haben, aus der Gemeinschaft der antifaschistischen Einheit ausgeschlossen. Bis zu dieser einseitigen Entscheidung galt die besonnene politische Gepflogenheit, dass sich das Mauthausen-Komitee aus nationalem und tagespolitischem Hickhack bewusst heraushält, um alljährlich in Mauthausen ein weltweit und historisch einzigartiges Zusammenwirken aller Antifaschisten zu ermöglichen.

Bei aller gebotenen Kritik hat die Russische Föderation, als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion, das Gedenken an den antifaschistischen Befreiungskampf, seiner Helden und Opfer und den Schutz seiner Gedenkstätten und Mahnmale immer sichergestellt.

Noch unverständlicher ist die willkürliche Einbeziehung der Republik Belarus in die Ausladungspolitik des Mauthausen-Komitees: Belarus war und ist offiziell am Ukraine-Konflikt nicht beteiligt, hat hingegen wiederholt Friedensinitiativen in der Region initiiert (Minsker Abkommen).

Beide Staaten mussten während des Überfalls Nazi-Deutschlands (1941-1945) unvorstellbare Opfer und Leiden erdulden, während österreichische Soldaten und Nazi-Schergen dort im Rahmen deutscher Kriegshandlungen zahlreiche Kriegs- und andere Verbrechen begingen.

Wir alle sollten die Gedenkstätte und die alljährlichen Befreiungsfeiern in Mauthausen nützen, um die internationale antifaschistische Einheit zu festigen und einen Friedensdialog zu ermöglichen und nicht, um uns engstirnig und leichtfertig auseinander dividieren zu lassen.“

Die zweite Resolution richtete sich an den Nationalratspräsidenten, die Justizministerin und die Gedenkstätte Mauthausen mit dem Titel „Todesstiege in Mauthausen muss endlich wieder zugänglich gemacht werden“.

„Die Landeskonferenz des KZ-Verband/VdA Oberösterreich protestiert gegen die noch immer andauernde Sperre der Todesstiege in der Gedenkstätte Mauthausen. Haftungsrecht und Denkmalschutzgesetz und offensichtlich mangelnder politischer Wille blockieren sich hier noch immer gegenseitig. Die Todesstiege war, ist und bleibt aber integraler Bestandteil des internationalen wie nationalen Gedenkens in Mauthausen und muss umgehend wieder zugänglich gemacht werden und auch erhalten bleiben.“

Die dritte Resolution richtete sich an die Bundesregierung mit dem Titel „Österreich hat eine historische Verantwortung für Frieden und Neutralität“.

„Die Landeskonferenz des KZ-Verband/VdA Oberösterreich appelliert an die Bundesregierung, die 1955 vom österreichischen Parlament in unserer Verfassung selbst festgelegte und verkündete Neutralität zu respektieren und ernst zu nehmen. Die EU-Mitgliedschaft Österreichs darf nicht dazu missbraucht werden, Österreich in einen immer stärker eskalierenden internationalen Konflikt zu ziehen. Außerdem hat Österreich durch seine historische Verantwortung und als UNO-Standort eine konkrete Verpflichtung, sich aus internationalen militärischen Konflikten strikt herauszuhalten und sich auch bei Waffenlieferungen und -transporten, bei Sanktionen und einseitiger Kriegspropaganda zu verweigern.

Österreich soll friedenspolitisch aktiv werden, das neutrale Österreich als Ort für politische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien anbieten und auch ein diesbezügliches Moderationsangebot zur Verfügung stellen. Das ist Funktion und Aufgabe von politisch neutralen Staaten.

All dies ist nicht natürlich nicht möglich, wenn sich das neutrale Österreich bei politischen oder gar bei eskalierenden militärischen Konflikten einseitig einmischt oder Bestrebungen unterstützt, diese Konflikte militärisch, logistisch, finanziell oder propagandistisch weiter anzustacheln.

Österreich sollte sich seiner Verantwortung vor der österreichischen Geschichte der vergangenen 120 Jahre stellen und endlich auf der Basis der Neutralität und der Freundschaft zu allen Völkern einen ernsthaften friedenspolitischen Beitrag leisten. Die außenpolitische Linie Österreichs der 1970er Jahre sollte dabei unsere Richtschnur sein.“

Mit der Neuwahl von Landesvorstand und Rechnungsprüfung endete die Landeskonferenz Oberösterreich.