Freitag, dem 24. Oktober, ab 18:30 Uhr im Pressezentrum des Alten Rathaus in Linz

Im Oktober 2013 überfielen rund 30 – teilweise bewaffnete – Neonazis aus dem Umfeld der „Unsterblich Wien“ eine Versammlung der Gewerkschaftsorganisation KOMintern im Ernst Kirchweger-Haus in Wien. Einem Gewerkschaftskollegen wurden dabei eine Schädelprellung, eine Rissquetschwunde und eine Gehirnerschütterung zugefügt. Obwohl „Unsterblich Wien“ zu einer der größten und gefährlichsten Neonazi-Schlägertruppen Wiens zählt, musste keiner der Nazis auch nur einen Tag in Untersuchungshaft verbringen. Gleichzeitig aber wurden die GewerkschafterInnen, die den Angriff zurückdrängten und die Angreifer der Polizei übergaben, im selben Prozess vor Gericht gestellt. Während der Gerichtsverhandlung schien es, als hätte es sich die Staatswaltschaft zur Aufgabe gemacht, aus den Opfern Täter machen zu wollen und den brutalen Angriff der Neonazis als eine einfache Wirtshausschlägerei abzutun. Noch bevor der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, dehnte der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter die Anklage gegen die beiden Gewerkschaftskollegen auf schwere Körperverletzung aus und leitete gegen einen Zeugen, der die beiden entlasten konnte, ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Zeugenaussage ein.

Dieser Prozess stellt sich damit in eine Reihe mit den Gerichtsverhandlungen gegen Josef und Hüseyin, die zuvor mit Schuldsprüchen endeten. Auch hier waren die beiden Antifaschisten mit den krudesten Vorwürfen konfrontiert – während Josef, Mitglied der Roten Falken in Deutschland, als „Terrorist“ herhalten musste und von „kriegsähnlichen Zuständen“ die Rede war, wurden in Hüseyins Anklageschrift sogar DemonstrantInnen, die lediglich Fahnenstangen mit sich trugen, unter Generalverdacht gestellt. Getroffen hat es Josef, Hüseyin und die KollegInnen von KOMintern, doch gemeint sind wir alle! Schon jetzt bleibt die bittere Gewissheit, dass antifaschistischer Protest in Österreich weiter kriminalisiert wird, nach wie vor gegen hunderte DemoteilnehmerInnen wegen Landfriedensbruch ermittelt wird und sich wohl schon bald wieder AntifaschistInnen vor Gericht verantworten müssen.

Über die bevorstehenden Aufgaben antifaschistischer Organisationen und Bündnisse, aber auch über die jüngsten Entwicklungen innerhalb der extremen Rechten wollen wir mit Bündnis-VertreterInnen und AntifaschistInnen aus ganz Österreich diskutieren und dabei gilt es auch zu thematisieren, wie unsere gemeinsamen (gesellschaftspolitischen) Strategien und Aktionsformen gegen Rechts aussehen.

Am Podium diskutieren:
– Fiona Kaiser (Bündnis „Linz gegen Rechts“)
– David Lang (Offensive gegen Rechts)
– Selma Schacht (AK-Rätin, KOMintern)
– Luca Tschiderer (Innsbruck gegen Faschismus)
– Wolfgang Purtscheller (Rechtsextremismus-Experte)

Eine gemeinsame Veranstaltung von Sozialistische Jugend Oberösterreich und KJÖ Oberösterreich.