Presseerklärung, Linz am 3. Mai 2009

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.

Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Ein Verstoß gegen dass Vermummungsverbot, also eine Verwaltungsübertretung, löste laut Polizei ein Einschreiten aus. Allerdings ist wie auf zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Und selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären kann dies ein so hartes Einschreiten – auch gegen jene, die schlichten wollten – nicht rechtfertigen.

Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Die darauffolgende Eskalation – Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei – war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete misshandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein Dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1. Mai- Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz störten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir begrüßen ausdrücklich die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Analyse unterschiedlichster Quellen zeigt, worin die Ursache der Ereignisse vom 1. Mai liegt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegründet und wird bereits von 70 Organisationen und mehr als 50 Einzelpersonen mitgetragen.

Bündnisorganisationen/-Initiativen:

AKS Bundesorganisation
Aktion kritischer SchülerInnen Kirchdorf
Aktion kritischer SchülerInnen Linz
Aktion kritischer SchülerInnen OÖ
Aktion kritischer SchülerInnen Salzburg
Aktion kritischer SchülerInnen Steyr
Aktion kritischer SchülerInnen Traun
Aktion kritischer SchülerInnen Vöcklabruck/Gmunden
Aktion kritischer SchülerInnen Wels
APPÖ – Anarchistische Pogopartei Österreich
Arge Tor
Atigf – Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich
Aufdraht – Kulturverein zur Förderung der Medienkommunikation
Border Cross Collective
Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktive AntifaschistInnen Oberösterreich
conrtrust music
Das FROzine – Redaktion
DIE FABRIKANTEN – Kommunikationskultur
FIFTITU
Frauen*Lesben*Transgender – Freiraum rauben! Gruppe Linz
Freundinnen der Kunst
GAJ – Grün Alternative Jugend Linz
GAJ – Grün Alternative Jugend Oberöserreich
Gesellschaft für kulturpolitik
GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock OÖ
GRAS – Grüne Alternative Studierende Linz
Grüne Linz
Grünes Anders OÖ
IG Kultur
IKS – Initiative kritischer Studierender Linz
Infoladen Wels
JG – Junge Generation
JUMP – Jugendkulturverein
KAPU
Kinderfreunde OÖ
KJÖ – Kommunistische Jugend OÖ
KJÖ – Kommunistische Jugend Österreich
Kommunistische Initiative KI
KSV – Kommunistischer StudentInnenverband Linz
KPÖ – Kommunistische Partei Linz
KPÖ – Kommunistische Partei OÖ
Kulturverein Peligro
Kulturzentrum UMUT
KUPF – Kulturplattform OÖ
KV Infoladen Treibsand
KV KomA – Kultur ohne momentane Ansiedelung
KZ-Verband VdA OÖ
Linzer Plattform gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Linz
MAIZ – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen
MEDEA – Kulturverein für aktive Medienarbeit
Meta-D.O.N. – Verein für kulturelle Substitutionsleistungen
Kulturverein Sozialforum Freiwerk
Neue demokratische Jugend
Neue Frau
PANGEA
QujOchö – experimentelle kunst- und kulturarbeit
radio fro, 105,0 – Freier Rundfunk ooe gmbh
Rote Falken Linz
servus.at
SLP – SozialistischeLinksPartei
Social Impact
Sozialistische Jugend Linz
Sozialistische Jugend OÖ
spotZ
Stadtwerkstatt
Stahlstadtfrauen
Subversivmesse
Time’s Up
Verein ADA – Alternative Solidarität – Türkische MigrantInnen in Österreich
VSStÖ – Verband Sozialistischer StudentInnen Linz
Werkstatt Frieden und Solidarität