„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“, diese Frage soll nach dem Wunsch der Bundesregierung am 20. Jänner 2013 von der österreichischen Bevölkerung beantwortet werden.
Bis zum heutigen Tag darf an der Fassade des Hauses Salzburger Vorstadt 15 in Braunau/Inn keine Gedenktafel angebracht werden.
Aufs Schärfste verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich – Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus – den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai – Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.
Ungeheuerlich ist der nicht-rechtskräftige Freispruch für die 5 Aktivisten des BFJ (Bund freier Jugend), die wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt waren, am Welser Landesgericht. Die Staatsanwaltschaft hat umgehend Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Die ersten Auswirkungen dieses Urteils zeigten sich bereits bei den Provokationen bei der Gedenkkundgebung in Wels und den Morddrohungen gegen antifaschistisch eingestellte Politiker wie den
KZ-Verband/VdA OÖ fordert Behörden auf, NS-Verbotsgesetz endlich zu vollziehen. Am Freitag, 24. Oktober 2008 fand in Braunau ein Rockkonzert der KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs) statt. Während des beginnenden Konzerts erfolgte vor dem Veranstaltungsort eine Störung durch junge Neonazis.
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