Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien hat am 3.11.2009 mit großer Mehrheit einen von Arbeiterkammerrat Otto Bruckner – Liste KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) – eingebrachten Antrag beschlossen, der die Absetzung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) verlangt.

In der Antragsbegründung werden namhafte KünstlerInnen wie Elfriede Jelinek und Marlene Streeruwitz folgendermaßen zitiert: „Graf und seinesgleichen verdienen keine Zurückhaltung, sie verdienen den ebenso geschlossenen wie entschiedenen Widerstand aller, die in einem demokratischen, von faschistischen Wiederbele-bungsversuchen freien Österreich leben wollen.“

Die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion (FSG), die ihren KammerrätInnen keine Empfehlung zum Stimmverhalten gab, stimmte geschlossen zu. Somit fordert die Wiener AK-Vollversammlung „die Abgeordneten des Nationalrates auf, den 3. Präsidenten des Nationalrates, Martin Graf, von seinem Amt zu entheben und zuvor die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schritt zu schaffen“, wie es im Antragstext heißt.

In der Debatte wies der Bundesvorsitzende des Mauthausen Komitees, FSG-Kammerrat Willi Mernyi, auf die zahlreichen Verbindungen der FPÖ zur offen rechtsextremen Szene hin. Die wütenden Freiheitlichen sprachen daraufhin von „unfassbarem Skandal“ und zogen aus. Alle anderen Fraktionen in der Wiener AK-Vollversammlung wiesen den Vorwurf der Freiheitlichen als „nicht haltbar“ zurück.